BERATUNGEN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE BEGONNEN

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Datenfluss

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die Beratungen zur Begrenzungsinitiative aufgenommen. Sie wird an ihrer Sitzung im August nach weiteren Anhörungen und Abklärungen über die Abstimmungsempfehlung beschliessen, damit die Volksinitiative in der Herbstsession behandelt werden kann.

Die Kommission hat die Beratungen über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (19.026) begonnen. Sie hat das Initiativkomitee angehört und sich durch Bundesrat und Verwaltung über die Auswirkungen der Initiative, insbesondere auch über den Nutzen des Freizügigkeitsabkommens informieren lassen. Dabei hat sie festgestellt, dass sie noch weitere Anhörungen durchführen will. So will sie auch Vertretungen der Sozialpartner und der Kantone anhören. Die Kommission wird diese Anhörungen an ihrer Sitzung vom 15. August 2019 vornehmen und dann über die Abstimmungsempfehlung beschliessen. Die Volksinitiative soll nach einhelliger Auffassung der Kommission in der Herbstsession im Nationalrat behandelt werden.

KEINE FRIST FÜR DIE BEHANDLUNG PARLAMENTARISCHER VORSTÖSSE

Einmal mehr lag der Kommission eine parlamentarische Initiative vor, mit welcher die Einführung einer Frist zur Behandlung von Motionen und Postulaten verlangt wird, damit diese nicht nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden (18.432 n Pa.Iv. Burgherr. Vorstösse verbindlich behandeln). Die Kommission spricht sich mit 11 zu 10 Stimmen gegen eine solche Frist aus, welche zu längeren Sitzungszeiten im Nationalrat führen würde. Schon heute sieht das Geschäftsreglement des Nationalrates vor, dass in jeder ordentlichen Session mindestens 8 Stunden für die Behandlung parlamentarischer Initiative und Vorstösse vorgesehen werden. Vorstösse von parlamentarischen Kommissionen müssen dabei prioritär behandelt werden, so dass das Parlament jederzeit dem Bundesrat rasch Aufträge erteilen kann.

BERATUNGEN DES DATENSCHUTZGESETZES KURZ VOR DEM ABSCHLUSS

Die Kommission hat die Beratung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz fortgesetzt (17.059 n Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz) und befindet sich damit auf der Zielgeraden. Sie wird an ihrer Sitzung vom 16. August 2019 letzte Fragen bereinigen, so dass die Vorlage im Hinblick auf die Herbstsession behandlungsreif sein wird.

Quelle:Schweizer Parlament