ABFÄLLE VERMEIDEN UND BESSER VERWERTEN

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The Federal Palace or Bundeshaus is the building housing the Swiss Federal Assembly and Council in Bern city in Switzerland

Mit klarer Mehrheit hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates mehrere Motionen zu einem ressourcenschonenderen Umgang mit Abfällen angenommen. Der Bund soll dabei als Vorbild vorangehen und womöglich auf Recyclingbaustoffe setzen. Massnahmen gegen Littering und das Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe sollen ebenfalls zu einem besseren Schutz der Umwelt beitragen. Ausserdem hat die Kommission Anhörungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes durchgeführt.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat sich mit einem Bündel an parlamentarischen Vorstössen zu einer umweltverträglicheren Abfallwirtschaft befasst und sich deutlich für umweltschonende Massnahmen ausgesprochen.

RECYCLINGBAUSTOFFE FÜR ÖFFENTLICHE BAUTEN UND STRASSEN

Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 19.4296 zum vermehrten Einsatz von Recyclingbaustoffen im Hoch-, Tief- und Strassenbau der öffentlichen Hand anzunehmen. Die Motion fordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bund, Kantone und Gemeinden, wenn immer technisch möglich und sinnvoll, rezykliertes Baumaterial verwenden. Die Motion stützt die Bestrebungen der 2019 totalrevidierten, noch nicht in Kraft getretenen Regelungen zu öffentlichen Beschaffungen, die Aspekte der Nachhaltigkeit stärker zu berücksichtigen.

MASSNAHMEN GEGEN LITTERING UND OXO-ABBAUBARE KUNSTSTOFFE

Die Kommission hat einstimmig der Motion 19.4100 zugestimmt, welche eine Gesetzesänderung fordert, um wirksame Fördermassnahmen gegen das Liegenlassen oder Wegwerfen von Kleinabfall (Littering) ergreifen zu können. Die Änderung im Umweltgesetz soll erlauben, Massnahmen gegen Littering an die unterschiedlichen Problemlagen des ländlichen und städtischen Raumes auszurichten. Die Kommission war sich einig, dass eine effektive Bekämpfung des Litterings diverse Massnahmen erfordert. Neben Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung und Arbeiten zur datenbasierten Erfassung des Problems soll auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen angesetzt werden.
Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission der Motion 19.4182 zum Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe zuzustimmen. Oxo-abbaubare Kunststoffe zerfallen dank eines Zusatzes schneller unter dem Einfluss von Licht oder Wärme als herkömmliche Kunststoffe. Studien zeigen jedoch, dass oxo-abbaubare Kunststoffe bei ihrem Zerfall Mikroplastik freisetzen. Angesichts der negativen Umweltwirkungen unterstützt die Kommission ein Verbot. Mit ihrem Entscheid schliesst sich die Kommission der EU-Regelung an, die Artikel aus oxo-abbaubaren Kunststoffen im Juni 2019 verboten hat.

ZWEITE ETAPPE DER REVISION DES RAUMPLANUNGSGESETZES

Nach der Ablehnung der Vorlage im Nationalrat hat die Kommission interessierte Kreise zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077) angehört. Ziel war es, neue Ansätze zu identifizieren. Dafür hat die Kommission Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden sowie Fachpersonen der Raumplanung und von der Teilrevision betroffene Organisationen eingeladen. Sie wird im nächsten Quartal noch offene Fragen behandeln, bevor sie über Eintreten entscheidet.
 

Die Kommission hat am 17. Februar 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Martin Schmid (RL/GR) getagt.

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